Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln sämtliche Lieferungen und Leistungen der Identitas AG («Identitas») gegenüber ihren Kunden, insbesondere:

• Entwicklung, Betrieb und Wartung von Individualsoftware
• Betrieb von Kundensoftware im Datencenter der Identitas
• Nutzung von Online-Services, Plattformen, Apps und digitalen Diensten
• Verkauf und Verleih von Hardware
• Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen

Diese AGB gelten für B2B- und B2C-Verhältnisse. Für B2C gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts.

Für bestimmte Online-Services gelten ergänzend die spezifischen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anwendung.

1.2 Vertragsbestandteile und Rangfolge

Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge:

1. Einzelvertrag, Offerte oder Bestellung inkl. Anhänge
2. Service- oder Nutzungsbedingungen der betreffenden Anwendung
3. diese AGB
4. die jeweils gültigen Preislisten der Identitas, wie sie veröffentlicht sind

Preislisten sind integrierender Bestandteil des Vertrages und finden Anwendung, sofern im Einzelvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

1.3 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Unterzeichnung eines Vertragsdokuments; oder
• Bestellbestätigung bei Warenlieferungen; oder
• Registrierung und elektronische Zustimmung bei Online-Services/Apps.

1.4 Vertragsänderungen / Schriftform

Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Elektronische Kommunikation (E-Mail) ist ausreichend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

1.5 Leistungsänderungen (Change Requests)

Alle Änderungen der vereinbarten Leistungen erfolgen mittels schriftlichem Änderungsantrag.

Identitas informiert über:

• technische/organisatorische Machbarkeit
• Auswirkungen auf Kosten, Termine und Ressourcen
• Weiterführung oder Unterbruch der laufenden Arbeiten

Stillschweigen des Kunden gilt als Ablehnung.

Genehmigte Änderungen werden in einem schriftlichen Vertragsnachtrag festgehalten.

1.6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde:

a) stellt Identitas alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.

b) benennt eine entscheidungsbefugte Kontaktperson.

c) betreibt und unterhält seine eigene technische Infrastruktur.

d) führt Backups seiner lokal gehaltenen Daten durch, sofern nicht vertraglich Identitas zuständig ist.

e) informiert Identitas unverzüglich über Umstände, die Auswirkungen auf Leistungen haben können.

f) schützt Zugangsdaten und hält Benutzerkonten aktuell.

g) meldet unverzüglich vermutete oder bestätigte Sicherheitsvorfälle.

Fehlende Mitwirkung kann zu Verzögerungen oder Mehrkosten führen.

1.7 Termine und Verzug

Termine gelten nur als Verfalltage gemäss OR 102 II, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei Nichteinhaltung eines Termins durch Identitas setzt der Kunde eine angemessene Nachfrist.

Hat der Kunde die Verzögerung verursacht, trägt er die Mehrkosten.

1.8 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

Sofern nichts anderes vereinbart:

• Abrechnung nach Aufwand gemäss gültigen Identitas-Tarifen
• monatliche Rapportierung
• getrennte Verrechnung von Spesen und Auslagen
• Zahlungsfrist: 30 Tage netto

Für Online-Services:

• Vorauszahlung
• Preisänderungen mit 30 Tagen Vorankündigung
• Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Preislisten:

Die veröffentlichten Preislisten sind verbindlicher Bestandteil des Vertrages.

Identitas kann Preislisten jederzeit anpassen. Änderungen gelten ab Publikation, sofern der Kunde nicht ausdrücklich ein Angebot mit fixierten Preisen erhalten hat.

Bei B2C-Kunden gelten Preisänderungen erst für zukünftige Vertragsperioden.

1.9 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann Identitas:

• Verzugszinsen und -kosten verrechnen
• Lieferungen zurückhalten
• Nutzerkonten sperren
• den Zugang zu Online-Services unterbrechen

1.10 Teuerungsanpassungen

Vergütungen können jährlich gemäss Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden.

1.11 Immaterialgüterrechte und Nutzungsrechte

Identitas behält sämtliche Rechte an:

• Individualsoftware
• Standardsoftware
• Dokumentationen
• Plattformen, Apps, Online-Services
• Designs, Marken und sonstigen Inhalten

Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragsdauer und das Gebiet der Schweiz beschränktes Nutzungsrecht.

Vom Kunden generierte Daten gehören dem Kunden.

1.11.1 Source Code

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, erhält der Kunde keine Rechte am Source Code.

Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in der Erarbeitung mitgewirkt hat.

1.12 Haftung

Identitas haftet ausschliesslich für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten.

Ausgeschlossen sind insbesondere:

• indirekte und mittelbare Schäden
• Folge- und Reflexschäden
• entgangener Gewinn
• reine Vermögensschäden
• Datenverlust
• Schäden durch Fehlbedienung
• Schäden durch Internet- oder Mobilfunkstörungen
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Systeme, Netzwerke oder Daten (insbesondere Cyberangriffe, Hacking, Malware, Phishing oder vergleichbare Ereignisse)
• Schäden durch Sicherheitsvorfälle, sofern Identitas angemessene technische und organisatorische Massnahmen (TOMs) umgesetzt hat
• Schäden durch Verzögerungen, Unterbrüche oder Leistungseinschränkungen infolge von Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevanten Massnahmen, Systemausfällen oder technischen Störungen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten von Identitas sowie nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung.

Identitas haftet nicht für Hilfspersonen.

1.12.1 Höhere Gewalt, Drittverschulden

Keine Haftung bei:

• höherer Gewalt
• Drittverschulden
• unzureichenden Systemen des Kunden

1.12.2 Abhängigkeit von Systemen des Bundes

Ist die Leistung von Identitas von Systemen des Bundes abhängig (z. B. Schnittstellen), und sind diese gestört oder nicht verfügbar, haften weder Identitas noch der Bund.

1.13 Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich.

Identitas:

• verarbeitet Personendaten gemäss DSG und ggf. DSGVO
• verwendet technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen
• macht auf das unvermeidbare Restrisiko aufmerksam

Der Kunde:

• ist verantwortlich für die Rechtmässigkeit der verarbeiteten Daten
• trifft eigene Sicherungsmassnahmen, sofern nicht vertraglich Identitas zuständig ist

1.14 Vertragsbeendigung

Ordentliche Kündigung: 3 Monate auf Monatsende.

Fristlose Kündigung bei wichtigem Grund insbesondere bei:

• schwerwiegenden Vertragsverletzungen
• Verzug trotz Nachfrist
• drohendem Konkurs oder Liquidation einer Partei
• Kontrollwechsel, wenn unzumutbar

Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

Online-Konten werden nach 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

1.15 Abtretung von Rechten und Pflichten

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen oder abgetreten werden.

1.16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.

Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung.

1.17 Änderung der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden 14 Tage vor Inkrafttreten kommuniziert.

Kein Widerspruch innerhalb von 7 Tagen gilt als Zustimmung.

1.18 Gütliche Einigung

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Parteien vor Anrufung eines Gerichts um eine gütliche Einigung.

1.19 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist der Sitz der Identitas.

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.

2. Entwicklung und Wartung von Software

2.1 Abnahme

Abnahmekriterien werden im Vertrag definiert.

Reagiert der Kunde 30 Tage nicht auf die Mitteilung der Abnahmebereitschaft, gilt die Abnahme als erfolgt.

Produktive Nutzung gilt als Abnahme.

Es wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.

2.2 Gewährleistung

Mängel sind innert 10 Arbeitstagen zu melden.

Gewährleistung: 4 Monate auf Nachbesserung.

Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

2.3 Pflegeleistungen

Pflegeleistungen (Updates, Weiterentwicklung, Fehlerkorrekturen) sind nur geschuldet, wenn vertraglich vereinbart.

2.4 Support

Supportleistungen erfordern eine separate Regelung (SLA).

Ohne SLA bestehen keine garantierten Reaktions- oder Behebungszeiten.

3. Betrieb von Kundensoftware im Datencenter der Identitas

3.1 Leistungsumfang

Identitas betreibt Kundensoftware im eigenen Rechenzentrum inkl. Überwachung, Wartung und Betrieb.

3.2 Betriebsunterbrüche

Wartungsfenster und sicherheitsrelevante Arbeiten können zu Unterbrüchen führen.

3.3 Sicherheit

Identitas setzt angemessene Sicherheitsmassnahmen um. Absolute Sicherheit kann nicht garantiert werden.

3.4 Verantwortung des Kunden

Der Kunde:

• hält Konfigurationen aktuell
• gibt sicherheitsrelevante Vorgaben frei
• erstellt Backups, sofern nicht vertraglich Identitas zuständig ist

3.5 Sicherheitsupdates / Betriebsaussetzung

Verweigert der Kunde sicherheitsrelevante Updates, ist Identitas berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung und nach 10 Arbeitstagen den Betrieb einzustellen oder zu unterbrechen.

4. Verkauf und Verleih von Hardware

4.1 Allgemeine Bestimmungen

• Lieferung nur in CH/FL
• Gefahrübergang beim Transporteur
• Eigentumsvorbehalt bis vollständiger Bezahlung

4.2 Verkauf

• Gewährleistung: 12 Monate (B2B) / 24 Monate (B2C)
• Mängelrüge: innert 10 Tagen
• Ersatz oder Rückerstattung nach Wahl von Identitas
• Weitere Ansprüche ausgeschlossen, ausser bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit

Herstellergarantie: richtet sich nach den Bedingungen des Herstellers; Abwicklung direkt Kunde–Hersteller.

Updates:

Der Kunde installiert sicherheitsrelevante Updates zeitnah.

4.3 Verleih von Hardware

Die Leihgebühr umfasst:

• Nutzung der Hardware
• Nutzung definierter Online-Services

Pflichten des Kunden:

• sorgfältige Behandlung
• unverzügliche Meldung von Schäden oder Verlust
• Rückgabe in funktionsfähigem Zustand

4.3.1 Mangelhafte Ware / Ersatzgerät

Meldet der Kunde einen Mangel während der Leihdauer, liefert Identitas ein Ersatzgerät nur, wenn das defekte Gerät zuvor an Identitas zurückgegeben wurde.

Bis zum Eintreffen des zurückgegebenen Geräts bzw. eines Rückgabenachweises ist Identitas nicht verpflichtet, ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.

Die Rücksendung erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden, ausser vertraglich anders vereinbart.

4.3.2 Verlust der Hardware

Bei Verlust des Leihgeräts schuldet der Kunde Identitas eine Entschädigung gemäss der veröffentlichten Preisliste.

Die Entschädigung wird mit der Meldung des Verlusts fällig.

Ein Anspruch auf ein Ersatzgerät besteht nur, wenn die Entschädigung geleistet wurde und Identitas ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen kann.

5. Online-Services

5.1 Betrieb, Wartung und Support

Identitas betreibt Online-Services zentral und kann diese für Wartung, Optimierung oder Sicherheit vorübergehend unterbrechen.

5.2 Benutzerkonto

Für die Nutzung wird ein persönliches Konto benötigt.

Der Kunde ist verantwortlich für alle Handlungen unter seinem Konto.

5.3 Pflichten des Nutzers

• Nutzung gemäss Vertrag und Recht
• kein Eingriff in Systeme
• keine Umgehung technischer Schutzmassnahmen
• keine unbefugte Bearbeitung personenbezogener Daten

5.4 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für hochgeladene oder verarbeitete Inhalte.

5.5 Kündigung und Löschung

Identitas kann Konten sperren oder löschen bei:

• Missbrauch
• Vertragsverletzungen
• Vertragsbeendigung

Datenlöschung erfolgt 30 Tage nach Sperrung oder Vertragsende.